Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Arbeitstitel zwischen der Arbeitstitel UG (haftungsbeschränkt), Musterstraße 1, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Arztpraxen, Berufsausübungsgemeinschaften und Medizinische Versorgungszentren.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket bestellt und der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt.

§ 3 Leistungen

1. Arbeitstitel liest eingehende medizinische Dokumente aus, schlägt eine Zuordnung zu Patienten und eine Ablagekategorie vor und überträgt das Dokument nach Freigabe durch den Kunden in dessen Praxisverwaltungssoftware.
2. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket gemäß der Preisübersicht.
3. Die Software ist ein Hilfsmittel für die Dokumentenablage. Sie stellt keine Diagnosen und ist kein Medizinprodukt.
4. Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

§ 4 Testphase

Neukunden können Arbeitstitel 4 Wochen kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch, ohne dass eine Kündigung nötig ist. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde danach ein Paket ausdrücklich bestellt.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website genannten Preise. Alle Preise zzgl. MwSt.
2. Für die Einrichtung wird einmalig eine Gebühr von 249 € berechnet. Bei Abschluss eines Jahresvertrags entfällt die Einrichtungsgebühr.
3. Monatliche Entgelte werden monatlich im Voraus, jährliche Entgelte jährlich im Voraus per Rechnung oder Lastschrift fällig.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Monatsverträge laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
2. Jahresverträge haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde prüft jeden Zuordnungsvorschlag, bevor er ihn freigibt. Die Verantwortung für die korrekte Ablage in der Patientenakte verbleibt beim Kunden.
2. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
3. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der übermittelten Daten berechtigt ist.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet Patientendaten ausschließlich im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen dazu vor Beginn der Nutzung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 9 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann ist.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.